Integrationskonferenz 2026: Orientierung geben. Klarheit schaffen.
Radikalisierung im Netz als schleichende Gefahr „Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft sein möchte, muss Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte und Gesetze respektieren. Mit dem neuen Integrationspflichten-Gesetz schaffen wir einen verbindlichen Rahmen, der Integration stärkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Gleichzeitig geht es auch darum, jene zu unterstützen, die sich bemühen und Verantwortung übernehmen. Integration […]
Obsorge ab Tag 1: Oberösterreich fordert Rechtssicherheit bei der Altersfeststellung und klare Zuständigkeiten
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stößt in Oberösterreich auf klare Ablehnung. Aus Sicht des Landes führt die vorgesehene Regelung, wonach die Länder ab dem ersten Tag die Obsorge übernehmen sollen, nicht nur zu einer Mehrbelastung, sondern bringt vor allem rechtliche und praktische Unklarheiten mit sich. Im Zentrum der Kritik stehen fehlende […]
Novelle des Niederlassungsgesetzes: Zentrale Forderungen Oberösterreichs umgesetzt – Jetzt klare Regeln beim Familiennachzug notwendig
Der Ministerrat hat vergangene Woche die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts in den Nationalrat eingebracht. Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts enthält zentrale Forderungen Oberösterreichs und ist damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer konsequenten und geordneten Zuwanderungspolitik. Gleichzeitig besteht beim Familiennachzug auf EU-Ebene weiterhin Handlungsbedarf. “Es ist ein wichtiges Signal, dass wesentliche […]
Weltfrauentag: Respekt vor Frauen als unverrückbare Grundregel des Zusammenlebens in Oberösterreich
LR Dörfel: „Wer Frauen nicht achtet, hat in Oberösterreich keinen Platz“ Immer wieder berichten Lehrerinnen, Polizistinnen oder Mitarbeiterinnen in öffentlichen Einrichtungen von Situationen, in denen ihre Autorität infrage gestellt werden oder ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird, nur weil sie Frauen sind. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März betont Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel, dass der […]
Verschärfung der Grundversorgung folgt gemeinsamer Länderlinie
LR Dörfel: „Klare Regeln und Konsequenzen statt falscher Anreize im Asylsystem“ Einen wichtigen Schritt für eine konsequentere Asylpolitik sieht Oberösterreichs Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel in der nun vorliegenden Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Zentrale Punkte entsprechen den oberösterreichischen Vorschlägen, die im Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz unter oberösterreichischem Vorsitz in Linz einstimmig […]
Studie bestätigt oberösterreichischen Weg: Strenger Asylkurs ist Grundlage für gelingende Integration
Innenministerium-Studie: 69 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Verschärfungen im Asylrecht aus – Integrations-Landesrat Dörfel sieht klare Unterstützung für den oberösterreichischen Weg Die am gestrigen Tag präsentierte Studie des Innenministeriums zeigt ein deutliches Meinungsbild: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine strengere Asylpolitik. Besonders groß ist die Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylantragsrechts für […]
Trendwende in der Asylpolitik: Bundesländer legen gemeinsame Grundlage für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Mit dem EU-Asylpakt (GEAS) steht Europa vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung seiner Asylpolitik. Dieser neue Rechtsrahmen bringt grundlegende Veränderungen für das Asylsystem in Europa – unter anderem durch einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und verstärkte Kontrollmaßnahmen. Mitte Juli 2026 tritt der EU-Asylpakt in Kraft, bis dahin müssen die nationalen Strukturen angepasst werden. „Durch die erzielten Verschärfungen […]
Veränderte Rahmenbedingungen. Konsequenter Kurs.
Schwerpunkte im Integrationsressort 2026 “Unser Grundsatz ist klar: Wer bereit ist, sich zu integrieren und nach unseren Regeln zu leben, findet in Oberösterreich Chancen und Unterstützung. Wer unsere Werte ablehnt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Nur so bleibt Oberösterreich sicher, stark und lebenswert – für alle, die hier zuhause sind. Dieser Grundsatz spiegelt sich […]
Landesweite Ausrollung von Asyl-Sachleistungskarte abgeschlossen
Oberösterreich hat als erstes Bundesland alle Personen in der Grundversorgung mit neuer Karte ausgestattet „Andere reden, wir handeln: Die landesweite Ausrollung der neuen Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung ist abgeschlossen. Wir sind das erste Bundesland, das flächendeckend auf die Sachleistungskarte umgestellt hat. Damit verhindern wir Sozialmissbrauch und vereinfachen die Verwaltung“, so Integrations-Landesrat Dr. Christian […]
Bund und Land setzen auf konsequenten Kampf gegen illegal Migration und klare Konsequenzen bei Missbrauch von Sozialleistungen
Konsequenter Kurs gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wird fortgesetzt: Seit Anfang August bereits 70 Asylwerber aus der Landesgrundversorgung entlassen Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs zwischen Innenminister Mag. Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel wurde die gemeinsame Linie im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch bekräftigt. Der Anspruch ist klar: Leistungen der öffentlichen Hand sollen ausschließlich […]
