Aktuelles.

Verschärfung der Grundversorgung folgt gemeinsamer Länderlinie

LR Dörfel: „Klare Regeln und Konsequenzen statt falscher Anreize im Asylsystem“

Einen wichtigen Schritt für eine konsequentere Asylpolitik sieht Oberösterreichs Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel in der nun vorliegenden Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Zentrale Punkte entsprechen den oberösterreichischen Vorschlägen, die im Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz unter oberösterreichischem Vorsitz in Linz einstimmig beschlossen wurde.

„Wir haben früh klargemacht: Unser Asylsystem braucht klare Regeln und mehr Konsequenz. Dass die einheitliche Länderlinie nun vom Bund aufgegriffen wird, ist ein wichtiger Schritt. Wer Schutz sucht, muss sich an die Regeln halten. Wer das verweigert, kann nicht erwarten, dass der Staat Leistungen bereitstellt.“

– Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel

Klare Konsequenzen bei Regelverstößen

Die Anpassungen der Grundversorgungsvereinbarung sehen unter anderem strengere Regelungen bei Leistungskürzungen oder dem Entzug von Leistungen vor – etwa bei mangelnder Mitwirkung, Verstößen gegen die Hausordnung oder bei der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen. 

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