Innenministerium-Studie: 69 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Verschärfungen im Asylrecht aus – Integrations-Landesrat Dörfel sieht klare Unterstützung für den oberösterreichischen Weg
Die am gestrigen Tag präsentierte Studie des Innenministeriums zeigt ein deutliches Meinungsbild: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine strengere Asylpolitik. Besonders groß ist die Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylantragsrechts für Menschen, die mittels Schleppern nach Österreich kommen – hier sprechen sich 69 Prozent der Befragten für strengere Regeln aus. Für Oberösterreichs Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel ist diese klare Haltung eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges.
„Um Akzeptanz für die nötige Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu schaffen, braucht es einen strengen Asylkurs. Wir müssen uns aussuchen können, wer kommt, wer bleibt und wer wieder gehen muss. In letzter Zeit wurden vom Bund bereits wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. Der neue EU-Asylpakt bietet nun die Möglichkeit, weitere notwendige Verschärfungen umzusetzen.“
– Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel
Integration ab dem ersten Tag
Das Land Oberösterreich verfolgt einen klaren Grundsatz: Integration ist Pflicht. Deutsch lernen, Arbeit finden, Respekt zeigen. Wer Schutz erhält, muss eine Gegenleistung erbringen und so rasch wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – vor allem durch Arbeit. Die Integration in Oberösterreich verläuft nach folgendem Stufenbau:
- Grundregel- und Orientierungskurse ab Tag 1 in Asylquartieren:
Für Asylwerbende, die nach Oberösterreich kommen, vermitteln Grundregel- und Orientierungskurse die grundlegenden Regeln und Erwartungen des Zusammenlebens in Oberösterreich. Die Teilnahme daran ist Pflicht. - Deutscherwerb und Arbeitsmarktvorbereitung:
Für Asylwerbende mit hoher Bleibeperspektive stehen der Erwerb der deutschen Sprache sowie die schrittweise Heranführung an den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. - Asylberechtigte:
Für jene, die dauerhaft in Oberösterreich bleiben dürfen, hat die eigenständige Existenzsicherung – insbesondere durch den Einstieg in den Arbeitsmarkt – oberste Priorität.
Integration braucht klare Rahmenbedingungen
Dörfel betont, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn von Beginn an klare Regeln, Pflichten und Erwartungen formuliert werden. Mit der im November präsentierten OÖ Hausordnung wurde ein verbindlicher Orientierungsrahmen für das Zusammenleben geschaffen. Die darin formulierten 13 Grundregeln des Miteinanders bieten klare Leitlinien – insbesondere für jene, die neu nach Oberösterreich kommen – und schaffen so eine gemeinsame Basis aus Respekt und gesellschaftlichem Konsens.
