Neues Grundversorgungsgesetz geht in Begutachtung: klare Erwartungshaltung an Flüchtlinge
Oberösterreich verankert Hausordnung, Sachleistungskarte und verpflichtende Hilfstätigkeiten gesetzlich – Beschluss noch heuer geplant Das Land Oberösterreich bringt demnächst ein neues Grundversorgungsgesetz auf den Weg. Die landesgesetzliche Grundlage sieht klare Regeln, mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung sowie die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. „Wir haben eine klare Erwartungshaltung. Wer von […]
Integrationskonferenz 2026: Orientierung geben. Klarheit schaffen.
Radikalisierung im Netz als schleichende Gefahr „Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft sein möchte, muss Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte und Gesetze respektieren. Mit dem neuen Integrationspflichten-Gesetz schaffen wir einen verbindlichen Rahmen, der Integration stärkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Gleichzeitig geht es auch darum, jene zu unterstützen, die sich bemühen und Verantwortung übernehmen. Integration […]
OÖ Hausordnung: Sondertopf für Zusammenhalt und klare Regeln
Land OÖ unterstützt Hotspot-Gemeinden und Vereine bei der Umsetzung von Integrationskonzepten „Für uns ist klar: Integration bedeutet eine Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft – nicht umgekehrt. Das heißt nicht, dass man seine Herkunft verleugnen muss. Aber: Wer in Oberösterreich lebt, muss unsere Werte, Regeln und unsere Lebensweise akzeptieren. Gleichzeitig wissen wir, dass Integration dort am besten […]
Obsorge ab Tag 1: Oberösterreich fordert Rechtssicherheit bei der Altersfeststellung und klare Zuständigkeiten
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stößt in Oberösterreich auf klare Ablehnung. Aus Sicht des Landes führt die vorgesehene Regelung, wonach die Länder ab dem ersten Tag die Obsorge übernehmen sollen, nicht nur zu einer Mehrbelastung, sondern bringt vor allem rechtliche und praktische Unklarheiten mit sich. Im Zentrum der Kritik stehen fehlende […]
Novelle des Niederlassungsgesetzes: Zentrale Forderungen Oberösterreichs umgesetzt – Jetzt klare Regeln beim Familiennachzug notwendig
Der Ministerrat hat vergangene Woche die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts in den Nationalrat eingebracht. Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts enthält zentrale Forderungen Oberösterreichs und ist damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer konsequenten und geordneten Zuwanderungspolitik. Gleichzeitig besteht beim Familiennachzug auf EU-Ebene weiterhin Handlungsbedarf. “Es ist ein wichtiges Signal, dass wesentliche […]
Weltfrauentag: Respekt vor Frauen als unverrückbare Grundregel des Zusammenlebens in Oberösterreich
LR Dörfel: „Wer Frauen nicht achtet, hat in Oberösterreich keinen Platz“ Immer wieder berichten Lehrerinnen, Polizistinnen oder Mitarbeiterinnen in öffentlichen Einrichtungen von Situationen, in denen ihre Autorität infrage gestellt werden oder ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird, nur weil sie Frauen sind. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März betont Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel, dass der […]
Verschärfung der Grundversorgung folgt gemeinsamer Länderlinie
LR Dörfel: „Klare Regeln und Konsequenzen statt falscher Anreize im Asylsystem“ Einen wichtigen Schritt für eine konsequentere Asylpolitik sieht Oberösterreichs Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel in der nun vorliegenden Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Zentrale Punkte entsprechen den oberösterreichischen Vorschlägen, die im Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz unter oberösterreichischem Vorsitz in Linz einstimmig […]
Studie bestätigt oberösterreichischen Weg: Strenger Asylkurs ist Grundlage für gelingende Integration
Innenministerium-Studie: 69 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Verschärfungen im Asylrecht aus – Integrations-Landesrat Dörfel sieht klare Unterstützung für den oberösterreichischen Weg Die am gestrigen Tag präsentierte Studie des Innenministeriums zeigt ein deutliches Meinungsbild: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine strengere Asylpolitik. Besonders groß ist die Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylantragsrechts für […]
Veränderte Rahmenbedingungen. Konsequenter Kurs.
Schwerpunkte im Integrationsressort 2026 “Unser Grundsatz ist klar: Wer bereit ist, sich zu integrieren und nach unseren Regeln zu leben, findet in Oberösterreich Chancen und Unterstützung. Wer unsere Werte ablehnt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Nur so bleibt Oberösterreich sicher, stark und lebenswert – für alle, die hier zuhause sind. Dieser Grundsatz spiegelt sich […]
Integrationspreis des Landes OÖ: Zehn herausragende Projekte für Zusammenhalt, Sprache, Arbeit und Werte ausgezeichnet
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrations-Landesrat Christian Dörfel würdigen Engagement für gelungene Integration „Integration braucht Verantwortung, Verlässlichkeit und Menschen, die bereit sind, Brücken zu bauen. Viele zeigen das tagtäglich, im Beruf, in der Gemeinde und ganz besonders im Ehrenamt. Dort findet Integration im direkten Miteinander statt: unkompliziert, praxisnah und getragen von großem persönlichem Einsatz. Die […]
Klare Regeln, feste Werte: OÖ Hausordnung schafft Klarheit und Orientierung
„Oberösterreich ist das Land des Miteinanders und des Zusammenhalts. Wir helfen jenen, die Unterstützung brauchen, lassen niemanden allein – wir fördern, aber wir fordern auch. Denn damit das Zusammenleben gut funktioniert, braucht es auch klare Regeln, die festlegen, wo die Grenzen sind. Diese sind zu respektieren – das gilt für jede und jeden, auch für […]
Landesweite Ausrollung von Asyl-Sachleistungskarte abgeschlossen
Oberösterreich hat als erstes Bundesland alle Personen in der Grundversorgung mit neuer Karte ausgestattet „Andere reden, wir handeln: Die landesweite Ausrollung der neuen Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung ist abgeschlossen. Wir sind das erste Bundesland, das flächendeckend auf die Sachleistungskarte umgestellt hat. Damit verhindern wir Sozialmissbrauch und vereinfachen die Verwaltung“, so Integrations-Landesrat Dr. Christian […]
