Neues Grundversorgungsgesetz geht in Begutachtung: klare Erwartungshaltung an Flüchtlinge
Oberösterreich verankert Hausordnung, Sachleistungskarte und verpflichtende Hilfstätigkeiten gesetzlich – Beschluss noch heuer geplant Das Land Oberösterreich bringt demnächst ein neues Grundversorgungsgesetz auf den Weg. Die landesgesetzliche Grundlage sieht klare Regeln, mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung sowie die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. „Wir haben eine klare Erwartungshaltung. Wer von […]
Politische Erklärung zur EMRK geplant – Dörfel fordert zeitgemäße Auslegung
Der Europarat hat gestern die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zur Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel sieht darin einen längst überfälligen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Auslegung. Oberösterreich hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine realitätsnahe Anwendung der EMRK ausgesprochen, die den Herausforderungen der Migrationspolitik gerecht wird. „Aufgabe von Richterinnen […]
Bund und Land setzen auf konsequenten Kampf gegen illegal Migration und klare Konsequenzen bei Missbrauch von Sozialleistungen
Konsequenter Kurs gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wird fortgesetzt: Seit Anfang August bereits 70 Asylwerber aus der Landesgrundversorgung entlassen Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs zwischen Innenminister Mag. Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel wurde die gemeinsame Linie im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch bekräftigt. Der Anspruch ist klar: Leistungen der öffentlichen Hand sollen ausschließlich […]
