Politische Erklärung zur EMRK geplant – Dörfel fordert zeitgemäße Auslegung

Der Europarat hat gestern die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zur Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel sieht darin einen längst überfälligen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Auslegung. Oberösterreich hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine realitätsnahe Anwendung der EMRK ausgesprochen, die den Herausforderungen der Migrationspolitik gerecht wird. „Aufgabe von Richterinnen […]

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