Neues Grundversorgungsgesetz geht in Begutachtung: klare Erwartungshaltung an Flüchtlinge
Oberösterreich verankert Hausordnung, Sachleistungskarte und verpflichtende Hilfstätigkeiten gesetzlich – Beschluss noch heuer geplant Das Land Oberösterreich bringt demnächst ein neues Grundversorgungsgesetz auf den Weg. Die landesgesetzliche Grundlage sieht klare Regeln, mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung sowie die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. „Wir haben eine klare Erwartungshaltung. Wer von […]
Landesweite Ausrollung von Asyl-Sachleistungskarte abgeschlossen
Oberösterreich hat als erstes Bundesland alle Personen in der Grundversorgung mit neuer Karte ausgestattet „Andere reden, wir handeln: Die landesweite Ausrollung der neuen Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung ist abgeschlossen. Wir sind das erste Bundesland, das flächendeckend auf die Sachleistungskarte umgestellt hat. Damit verhindern wir Sozialmissbrauch und vereinfachen die Verwaltung“, so Integrations-Landesrat Dr. Christian […]
Bund und Land setzen auf konsequenten Kampf gegen illegal Migration und klare Konsequenzen bei Missbrauch von Sozialleistungen
Konsequenter Kurs gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wird fortgesetzt: Seit Anfang August bereits 70 Asylwerber aus der Landesgrundversorgung entlassen Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs zwischen Innenminister Mag. Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel wurde die gemeinsame Linie im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch bekräftigt. Der Anspruch ist klar: Leistungen der öffentlichen Hand sollen ausschließlich […]
