Neues Grundversorgungsgesetz geht in Begutachtung: klare Erwartungshaltung an Flüchtlinge
Oberösterreich verankert Hausordnung, Sachleistungskarte und verpflichtende Hilfstätigkeiten gesetzlich – Beschluss noch heuer geplant Das Land Oberösterreich bringt demnächst ein neues Grundversorgungsgesetz auf den Weg. Die landesgesetzliche Grundlage sieht klare Regeln, mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung sowie die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. „Wir haben eine klare Erwartungshaltung. Wer von […]
Trendwende in der Asylpolitik: Bundesländer legen gemeinsame Grundlage für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Mit dem EU-Asylpakt (GEAS) steht Europa vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung seiner Asylpolitik. Dieser neue Rechtsrahmen bringt grundlegende Veränderungen für das Asylsystem in Europa – unter anderem durch einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und verstärkte Kontrollmaßnahmen. Mitte Juli 2026 tritt der EU-Asylpakt in Kraft, bis dahin müssen die nationalen Strukturen angepasst werden. „Durch die erzielten Verschärfungen […]
