Auf Einladung von Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel tauschten sich Vertreter zentraler Institutionen im Rahmen der Steuerungsgruppe „Gewaltfreies Zusammenleben“ über aktuelle Entwicklungen im Bereich Extremismusprävention, Jugendkriminalität, Radikalisierung sowie Gefahren im digitalen Raum – etwa durch sexualisiertes Bildmaterial von Minderjährigen – aus. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Demokratiebildung und Medienkompetenz, die Vernetzung bestehender Präventionsangebote sowie der gemeinsame Blick auf die Herausforderungen – insbesondere die zunehmende Radikalisierung junger Menschen im digitalen Raum.
„Extremismus und Radikalisierung nehmen zu. Sie entstehen heute oft nicht mehr auf der Straße, sondern im Kinderzimmer – über Smartphones und soziale Medien. Um diesen Entwicklungen gezielt begegnen zu können, braucht es neben vorbeugenden Maßnahmen vor allem eines: ein entschlossenes Vorgehen gegen jene, die Hass, Gewalt und Extremismus verbreiten.“
– Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel
Oberösterreich hat keinen Platz für Extremismus
Laut aktuellen Berichten des Verfassungsschutzes ist der islamistische Extremismus im Zunehmen. Zugleich wirkt dieser als Nährboden für andere radikale Strömungen – insbesondere für den Rechtsradikalismus. Beide Entwicklungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Rahmen des Austausches stellte Landesrat Dörfel klar: „Oberösterreich hat keinen Platz für Extremismus, egal von welcher Seite!“
Abstimmung und Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen
Die Steuerungsgruppe bringt regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aus Polizei, Bildungsbereich, Kinder- und Jugendhilfe, Integrationsarbeit, Wissenschaft sowie weiteren Fachorganisationen zusammen. Die bisherigen Beratungen zeigen ein klares Bild: Radikalisierungsprozesse finden zunehmend im Internet statt und verlaufen wesentlich schneller als noch vor wenigen Jahren. Extremistische Akteure nutzen soziale Medien professionell, um insbesondere Jugendliche anzusprechen und schrittweise für ihre Ideologien zu gewinnen.
Messenger-Überwachung sorgt für „Waffengleichheit“ im digitalen Raum
Auf Basis der bisherigen Beratungen wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise weiterentwickelt. Dazu zählen unter anderem das gemeinsam mit dem Roten Kreuz entwickelte Deradikalisierungspaket, verpflichtende Werte- und Orientierungskurse sowie Demokratie-Workshops des JugendService Oberösterreich.
Diese vorbeugenden Maßnahmen zeigen aber nur dann Wirkung, wenn Hassprediger und Extremisten aus dem Verkehr gezogen werden können. Dabei ist die Messenger-Überwachung – welche aktuell beim Verfassungsgerichtshof zur Prüfung liegt – eine zwingende Notwendigkeit. „Politischer und religiöser Extremismus muss auf allen Kanälen bekämpft werden. Die Polizei bekommt mit der Messenger-Überwachung Waffengleichheit im digitalen Raum“, so Landesrat Dörfel.
