Angesichts steigender Zahlen bei der Jugendkriminalität spricht sich Oberösterreich wiederholt für eine Absenkung der Strafmündigkeit aus. Ziel ist es, bei strafbaren Handlungen früher wirksame Konsequenzen zu ermöglichen und gleichzeitig präventive Maßnahmen zu stärken. Besonders im Bereich der unter 14-Jährigen zeigt sich ein deutlicher Handlungsbedarf.
„Unser Rechtsstaat darf nicht zusehen, wenn immer jüngere Täter strafbare Handlungen begehen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gibt. Es braucht klare Grenzen und wirksame Instrumente – daher ist eine Absenkung der Strafmündigkeit ein notwendiger Schritt. Gleichzeitig gilt: Härte allein reicht nicht. Wir müssen auch an den Ursachen arbeiten und Jugendlichen Perspektiven bieten. Strafmündig zu sein bedeutet, das Unrecht seiner Tat einzusehen und entsprechend zu handeln – auch 13-Jährigen muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Wenn es keine Konsequenzen gibt, wird dieses Verständnis nicht entstehen“, betont Jugend- und Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass insbesondere die Gruppe der unter 14-Jährigen zunehmend in kriminalpolizeilichen Statistiken aufscheint. Derzeit sind der Polizei bei strafunmündigen Tätern vielfach die Hände gebunden, wodurch notwendige Maßnahmen oft zu spät greifen. Eine Absenkung der Strafmündigkeit – etwa auf zwölf Jahre – würde hier zusätzliche Handlungsmöglichkeiten schaffen und den Rechtsstaat stärken.
Gleichzeitig verfolgt das Land Oberösterreich einen umfassenden Ansatz im Umgang mit Jugendkriminalität. Neben konsequenten Sanktionen werden gezielt präventive Maßnahmen ausgebaut. Dazu zählen unter anderem Gewaltpräventions-Workshops, Werte-Coachings sowie die Weiterentwicklung von Jugendangeboten, um insbesondere gefährdete Jugendliche frühzeitig zu erreichen.
Klar ist: Es geht nicht darum, alle Jugendlichen unter Generalverdacht zu stellen, sondern gezielt jene Gruppen anzusprechen, die sich wiederholt dem Rechtsstaat entziehen. Ein funktionierendes Zusammenleben braucht klare Regeln, deren Einhaltung auch eingefordert wird.
Oberösterreich spricht sich daher für eine rasche bundesgesetzliche Diskussion aus, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und sowohl Sicherheit als auch Prävention nachhaltig zu stärken.
