Laut einem aktuellen Bericht der Kronen Zeitung zeigt sich zum wiederholten Male, dass bei der Senkung der Strafmündigkeit rasches Handeln erforderlich ist. Bei kriminellen Jugendlichen handelt es sich zwar um eine kleine Gruppe, diese muss aber die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Im konkreten Fall wurden nach einer Einbruchserie in Traun und Linz drei amtsbekannte Jugendliche mit Migrationshintergrund – 13, 14 und 15 Jahre alt – von der Polizei ausgeforscht. Zwei der drei Verdächtigen befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Der jüngste Verdächtige, ein 13-jähriger Syrer, ist strafrechtlich nicht zur Verantwortung zu ziehen – hier zeigt sich die gesetzliche Lücke, auf die seit Jahren hingewiesen wird.
Daher fordert Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel, dass der Bund mit der Senkung der Strafmündigkeit endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um bei dieser Gruppe eine Handhabe zu bekommen.
„Es kann nicht sein, dass junge Burschen unter 14 der Polizei und den Behörden auf der Nase herumtanzen und der Eindruck entsteht, der Rechtsstaat könne ihnen nichts anhaben. Die Gesetzeslage muss dringend verschärft werden, Polizei und Behörden brauchen endlich eine Handhabe. Die wichtige Präventionsarbeit in diesem Bereich macht nur dann Sinn, wenn kriminelle Handlungen spürbare Folgen nach sich ziehen – auch bei unter 14-Jährigen.“
– Integrations- und Jugendlandesrat Dr. Christian Dörfel
Jugendkriminalität: Fakten und Maßnahmen
Auch die Anfang des Jahres präsentierte Jugendkriminalitätsstudie der Johannes Kepler Universität Linz zeigt: Weniger als fünf Prozent der männlichen Jugendlichen begehen rund die Hälfte aller Straftaten und drei Viertel der schweren Delikte ihrer Altersgruppe.
Weitere Ergebnisse der Studie:
- Es handelt sich zumeist um männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund.
- Ballungsräume wie Linz und Traun sind besonders betroffen.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen setzt das Land Oberösterreich konkrete Maßnahmen:
- Ausbau der Zusammenarbeit mit den Jugendkontaktbeamten (JUKOBs)
- Neues Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung und Extremismus
- Regelmäßiger Austausch über aktuelle Entwicklungen mit Systempartnern in der Steuerungsgruppe „Gewaltfreies Zusammenleben“
- Forderung an den Bund: Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und gesetzliche Anpassungen, um die Bevölkerung auch vor unter 14-jährigen Intensivtätern schützen zu können.
