Laufende Asylverfahren von Personen aus Syrien sollten bis zur Klärung der Lage ausgesetzt werden
Die neue Situation in Syrien mit dem Sturz der dortigen Regierung wird auch für Syrer/innen in Oberösterreich mit Asylbescheid eine Auswirkung haben. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit, somit erfordert eine neue Lage im Herkunftsland auch eine Neubewertung des Asylstatus, wie Integrations-Landesrat Christian Dörfel heute betont: „Die Fremdenbehörden müssen nun feststellen, ob die neue Lage in Syrien am anerkannten Fluchtgrund etwas ändert. Wenn der Fluchtgrund entfällt, muss der Asylbescheid aufgehoben werden und die Betroffenen müssen das Land umgehend verlassen“, spricht sich der Landesrat für einen konsequenten Vollzug aus.
Laufende Verfahren bis zur Neubewertung der Lage aussetzen
Das betrifft auch die 1.379 Syrer/innen, die sich derzeit in Oberösterreich in einem laufenden Asylverfahren befinden und Leistungen der Grundversorgung beziehen: „Bis es eine Neubewertung der Lage gibt, sollten diese Verfahren vorerst ausgesetzt werden. Die Fremdenbehörden sind hier gefordert, eine Vorgangsweise zu finden, die Einzelfälle berücksichtigt, aber konsequent ist“, so Dörfel.
Syrer/innen in Oberösterreich
Insgesamt befinden sich derzeit 9.789 Syrer/innen in Oberösterreich, davon haben 5.300 einen Asylstatus und 2.270 einen subsidiären Schutzstatus. 752 syrische Asylberechtigte bezogen im November Sozialhilfe.
