Schwerpunkte im Integrationsressort 2025
„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich integriert, wird besser akzeptiert und schneller Teil der Gesellschaft. Integration bedeutet Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft, nicht umgekehrt.
Wer sich hingegen nicht integrieren will, kann nicht hier bleiben. Er schadet sich selbst und unserer Gesellschaft. Er wirft ein schiefes Licht auf alle Migrant/innen, die sich bei uns mit viel Fleiß ein neues Leben aufgebaut haben. Diese Leistungsträger dürfen mit Integrationsverweigerern nicht in einen Topf geworfen werden. Daher werden wir 2025 einen Schwerpunkt auf die Wertevermittlung legen und unsere Angebote noch stärker daran knüpfen, aber auch „Role Model“-Programme noch stärker ausbauen, um Integrationsvorbilder sichtbarer zu machen.“ – Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel
2025 wird weitere große Herausforderungen im Bereich Integration und Zuwanderung bringen. Gerade deshalb ist es entscheidend, den klaren Kurs konsequent fortzusetzen – mit einem Fokus auf Deutsch, Arbeit und Respekt. Unsere Partnerorganisationen können sich hier auch weiterhin auf eine gute und verlässliche Zusammenarbeit verlassen, denn nur gemeinsam können wir nachhaltige Erfolge erzielen und ein respektvolles Miteinander fördern. – Integrationsbeauftragter des Landes OÖ Mag. Simon Ziegelbäck
Schwerpunkte im Integrationsressort 2025 im Überblick
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DEUTSCH · Mehr Deutschkurse mit Anpassung im Bereich Werte und Respekt · Neue Deutschförder-Richtlinie mit strengeren Vorgaben an Organisationen · Ausbau der Kurse für Alltagsdeutsch und Dialekt |
ARBEIT · Qualifizierung von Asylwerbern in der Grundversorgung weiterentwickeln · OÖ-Modell für Verpflichtung von Asylwerbern zu Hilfstätigkeiten · Jobvermittlung von Ukraine-Vertriebenen weiter vorantreiben
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RESPEKT
· Entwicklung einer „Hausordnung“ („Kleines 1×1 des Zusammenlebens“) · Update und Ausbau von Wertekursen, Verpflichtungen gesetzlich verankern · Förderungen im Integrationsbereich noch stärker an Wertevermittlung knüpfen · Ausbau von „Role Model“-Programmen |
GRUNDVERSORGUNG, MIGRATION UND ASYL · Sachleistungskarte OÖ-weit · Neubewertung der Lage für Syrer: Ausbau der Rückkehrberatung · Neue Arbeits-Perspektiven für Ukrainer · OÖ-Agenda vorantreiben: Vorsitz in der Flüchtlingsreferenten-Konferenz |
SCHWERPUNKT DEUTSCH
Anpassung der Deutschkurse an bestehende Bedarfe und inhaltliche Weiterentwicklung. Neue Deutschförder-Richtlinie.
Deutsch ist als gemeinsame Sprache die Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben. Sowohl das Integrationsressort, als auch der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) fördern daher Deutschkurse für Zugewanderte, die stetig ausgebaut wurden. 2025 wird das Integrationsressort über 6.000 Deutschkurs-Plätze für Zugewanderte ausschreiben – so viele wie noch nie.
Neue Deutschförder-Richtlinie nimmt Organisationen stärker in die Pflicht
Die Überarbeitung der Richtlinien für die Förderung von Deutschkursen beinhaltet neben den Bedingungen zum Erhalt einer Förderung (Niveau des Kurstrainers, Kriterien zur Qualitätssicherung etc.) auch einige inhaltliche Neuerungen:
- Unzulässigkeit eines Tauschs von Trainerinnen im Kurs aufgrund religiöser und kultureller Einstellungen der Teilnehmenden (Respekt vor weiblicher Autorität)
- Einführung von Anwesenheitspflichten: Förderung erst ab Nachweis von 50 % Anwesenheitspflicht, Kursbestätigung ab 75 % Anwesenheitspflicht
- Gleichzeitige Vermittlung des Lebensalltags („So tickt OÖ“)
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Kurse werden 2025 auf Alltagskommunikation, darunter auch Dialekt, sowie niederschwelligen Deutschkenntnissen liegen.
SCHWERPUNKT RESPEKT
Hausordnung für Oberösterreich. Wertekurse ausbauen und weiterentwickeln.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Wertevermittlung von Tag eins ebenso wichtig ist wie Sprachvermittlung. Wer unsere Lebensweise ablehnt, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Frau und Mann in Frage stellt oder Religion über staatliches Recht stellen will, hat bei uns keinen Platz“, betont der Integrations-Landesrat. Die Wertevermittlung wird daher deutlich ausgebaut, Verpflichtungen stärker betont.
„Hausordnung“ als weitere Grundlage für Wertekurse
Oberösterreich lebt vom Miteinander auf Basis eines gemeinsamen Wertefundaments. Diese Werte des Zusammenlebens sollen noch stärker vermittelt werden. Die Hausordnung als „kleines Einmaleins des Zusammenlebens“ soll bis Mitte des Jahres erarbeitet und auf verschiedenen Kanälen – je nach Zielgruppe – transportiert werden. Neue Schwerpunkte sollen dabei jedenfalls sein:
- Zusammenleben in Oberösterreich: Respekt und Toleranz
- Werte und Einstellungen
- Demokratie und Rechtsstaat
Erfolgsvordergrund statt Migrationshintergrund: Integrations-Vorbilder stärker einbeziehen
Erfolgreiche Integration lebt von Vorbildern: Jenen, die sich hier mit Leistung und Fleiß etwas aufgebaut haben. Diese dürfen auch nicht mit Integrationsverweigern in einen Topf geworfen werden, wie Landesrat Dörfel betont. Pilotprojekte wie das „Role Model“-Programm des Vereins IBUK sind bereits jetzt ein Versuch, Integration durch erfolgreiche Vorbilder voranzutreiben. Diese Programme sollen verstärkt werden: Erfolgreiche Migrant/innen sollen stärker vor den Vorhang geholt werden und Botschafter/innen für das Modell Deutsch, Arbeit und Respekt sein. Ihre persönliche Erfolgsgeschichte kann ein authentisches Vorbild für alle neu Zugewanderten sein, gleichzeitig sendet es auch ein Signal an die Bevölkerung, dass Integration mit konsequenten Voraussetzungen funktionieren kann.
Ausbau & Update von Wertekursen
Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge und Zugewanderte werden bereits jetzt vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und im Rahmen der Sprachkurse angeboten. Die. Wertekurse sollen daher entsprechend aktueller Entwicklungen angepasst und adaptiert werden. Dabei soll auf Best-Practice-Beispielen wie den „Respekt Oberösterreich“-Workshops der Volkshilfe und den verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgebaut werden.
Vereine oder Projekte im Integrationsbereich werden künftig nur noch gefördert, wenn auch Wertevermittlung stattfindet.
Weitere Verpflichtungen, beispielsweise auch im Bereich der Grundversorgung, werden vom Integrationsressort eingeführt. „Wir müssen bereits in der Grundversorgung rote Linien definieren und klarmachen, dass diese nicht überschritten werden dürfen. Wer es verweigert, beispielsweise im Bereich von Hilfstätigkeiten zu kooperieren, muss mit Sanktionen rechnen“, betont Dörfel.
SCHWERPUNKT ARBEIT
Qualifizierung von Asylwerbern mit Bleibeperspektive bereits in der Grundversorgung.
OÖ-Modell für Asylwerber-Hilfstätigkeiten.
„Wer längerfristig hierbleiben möchte, muss seinen Beitrag leisten und Arbeit als Lebensmodell begreifen. Daher müssen wir verstärkt die Asylwerber mit Bleibeperspektive bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.“, skizziert der Integrations-Landesrat die Erwartungen im Bereich Arbeit.
Weiterentwicklung von Qualifizierung in der Grundversorgung
Gemeinsam mit FAB und WIFI wurden 2024 in Linz und Ried Pilotprojekte zur Qualifizierung während des Asylverfahrens gestartet, zu denen 2025 eine erste Bilanz gezogen wird. Was sich bereits jetzt zeigt:
- Die Qualifizierung muss noch stärker direkt in den Betrieben stattfinden, damit es für die teilnehmenden Asylwerber eine stärkere Verpflichtung zur Anwesenheit gibt.
- Auch für diese Qualifizierung sind Deutsch und Kenntnisse des Lebensalltags nötig.
Vorzeigeprojekt ist hier beispielweise das Pilotprojekt zur Qualifizierung von Asylwerbern der Perspektive Handel GmbH der Caritas: Asylwerber können hierzu als Qualifizierungsmaßnahme in einer SPAR-Filiale arbeiten und erhalten zusätzlich Deutsch- und Wertekurse und Kenntnisse über den österreichischen Arbeitsmarkt.
Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten: Oberösterreich-Modell wird vorgelegt
Ein weiterer Fokus wird 2025 auf dem Ausbau von Hilfstätigkeiten für Asylwerber liegen. Bereits jetzt dürfen Asylwerber im Rahmen von max. 20 Stunden monatlich Hilfstätigkeiten, bspw. für Gemeinden, verrichten. Das Innenministerium hat den Katalog an Tätigkeiten auf Initiative Oberösterreichs auch auf Einrichtungen der öffentlichen Hand und Organisationen mit mindestens fünf Zivildienern (zB größere NGOs) ausgedehnt. Derzeit verrichten knapp 300 Asylwerbende in Oberösterreich freiwillig eine Hilfstätigkeit für Gemeinden oder Organisationen.
Oberösterreich hat im Herbst ein Rechtsgutachten an der Johannes Kepler Universität in Auftrag gegeben, inwiefern Asylwerber zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden können. Auf Basis der Ergebnisse des Rechtsgutachtens wird Oberösterreich 2025 ein Modell vorlegen, um mehr Asylwerbende für diese Art der Beschäftigung zu gewinnen. „Rechte und Pflichten gelten auch für Asylwerber. Wer hier Schutz und Unterkunft bekommt, muss noch während des Verfahrens etwas zurückgeben“, stellt der Integrations-Landesrat fest.
ASYL, MIGRATION UND WEITERE SCHWERPUNKTE
Die Zahl der Asylwerber/innen in der oö. Grundversorgung ist im Laufe des Jahres stetig zurückgegangen. Von 4.581 Asylwerbenden ist die Zahl auf 3.644 Personen im Dezember (exklusive Ukraine-Vertriebene) zurückgegangen. Insgesam 1.379 Syrer/innen bezogen im Dezember 2024 Leistungen der Grundversorgung.
Auch bundesweit ist die Anzahl der in Österreich gestellten Asylanträge rückläufig. Insgeamt 18.816 Asylanträge gab es in den ersten drei Quartalen, die Top-Nationen sind Syrien (10.928), Afghanistan (2.114) und Türkei (812). Das ist ein Rückgang um 57 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (43.758 Anträge).
Gesamtflächige Ausrollung der Sachleistungskarte für Asylwerber.
Die Sachleistungskarte für Asylwerber ist ein Erfolgsmodell. Bereits 1.100 Asylwerbende beziehen ihre Leistungen in den Pilotregionen Steyr und Zentralraum via Debitkarte. Damit wird der Missbrauch von Leistungen verhindert und die Systeme auch für die NGOs vereinfacht. Im Jänner wird bekanntgegeben, welcher Anbieter den Zuschlag des Innenministeriums für die flächendeckende Ausrollung bekommen hat. Auf Basis dessen soll im Laufe des Jahres 2025 jede Einrichtung der Grundversorgung ihre Leistungen nur mehr via Karte anbieten. In Oberösterreich wird die Sachleistungskarte in engem Austausch mit den NGOs, darunter Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie ausgerollt.
Vorsitz der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder: OÖ-Agenda im Bereich Asyl & Integration vorantreiben.
Oberösterreich übernimmt mit 1. Jänner den Vorsitz in der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder. Die Konferenz der Flüchtlings-Landesräte wird im Juni in Oberösterreich stattfinden. Den Vorsitz wird Oberösterreich nutzen, um Anliegen im Bereich Asyl und Integration voranzutreiben, darunter auch die raschere Aberkennung von Aufenthaltstiteln bei Verletzung unserer Strafbestimmungen.
„Ganz allgemein ist eine dauerhafte Reduktion des Zuzugs erforderlich. Nur so kann Akzeptanz für legale Zuwanderung geschaffen bzw. wieder zurückgewonnen werden“, ist Dörfel überzeugt. „Der Asylpakt der EU wäre ein geeignetes Mittel. Er muss möglichst bald umgesetzt werden.“
Perspektiven für Ukraine-Vertriebene: Aufenthaltsstatus klären.
7.800 Ukraine-Vertriebene befinden sich derzeit in Oberösterreich, davon beziehen 2.666 Leistungen der Grundversorgung. Oberösterreich ist bei der Arbeitsmarktintegration von Ukraine-Vertriebenen Vorreiter: Zwei Drittel der arbeitsfähigen Ukraine-Vertriebenen arbeiten bereits, dank umfassender Initiativen gemeinsam mit dem AMS und einer Bemühungspflicht, d.h. dem Kürzen der Grundversorgung bei Arbeitsunwilligkeit.
Die Richtlinie über den Vertriebenen-Status von Ukraine-Vertriebenen der EU läuft noch bis 4. März 2026. Das heißt, bis dahin verlängert sich das Aufenthaltsrecht für Vertriebene automatisch. Spätestens dann braucht es eine Entscheidung über den weiteren Status der Vertriebenen. Oberösterreich wird sich hier für eine rasche Entscheidung stark machen, denn nur wenige Vertriebene planen nach ÖIF-Erhebung eine Rückkehr in die Heimat:
- 3 % der Ukraine-Vertriebenen planen eine konkrete Rückkehr in ihre Heimat
- 12 % planen, „irgendwann einmal“ in die Ukraine zurückzukehren
Neubewertung des Asylstatus von syrischen Flüchtlingen & Ausbau der Rückkehrberatung.
Die Entwicklung der Lage in Syrien bedeutet auch eine Neubewertung für die Asylverfahren in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen (BFA) hat daher, so wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, Entscheidungen über die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus ausgesetzt. Erst, wenn sich abzeichnet, in welche Richtung die Lage geht, wird die Staatendokumentation des BFA eine neue Bewertung der Situation erstellen und dann wieder über Asylanträge entscheiden.
Syrer sind derzeit die größte Zielgruppe für Projekte in der Arbeitsmarktqualifizierung. Es könnte sein, dass syrische Asylwerbende künftig nicht mehr neu in Qualifizierungsprojekte aufgenommen werden, wenn eine Neueinstufung die Bleibeperspektive (derzeit über 80 %) reduziert.
Sollten Personen bereits jetzt freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, wird seitens des BFA in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) eine Rückkehrberatung angeboten. Eine freiwillige Rückkehrberatung ist in jedem Stadium des Verfahrens möglich. „Wir wollen für Syrer, die schon jetzt in ihre Heimat zurückkehren wollen, dieses Angebot bekannter machen“, kündigt Dörfel an. Das soll auch über betreuende NGOs erfolgen. 267 Syrer haben 2023 Oberösterreich freiwillig verlassen, seit 2013 waren es 1.119.
ANHANG: ÜBERSICHT – MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND IN OÖ
Insgesamt 276.300 Personen mit ausländischem Geburtsort lebten mit 1.1.2024 in Oberösterreich, insgesamt 18 % der oö. Gesamtbevölkerung (Anteil der Gesamtbevölkerung in Gesamtösterreich: 22,3 %). 55,4 % der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Bosnien und Herzegowina, Deutschland sowie Rumänien.
Am höchsten ist der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in den Statutarstädten Wels (36,3 %), Linz (32,9 %) und Steyr (26,1 %).
Für das Jahr 2023 zeigt die Wanderungsstatistik für Oberösterreich rund 25.700 Zuzüge aus dem Ausland und rund 16.500 Wegzüge in das Ausland. Der Wanderungssaldo beträgt somit +9.300 Personen.
