Der Europarat hat gestern die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zur Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel sieht darin einen längst überfälligen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Auslegung. Oberösterreich hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine realitätsnahe Anwendung der EMRK ausgesprochen, die den Herausforderungen der Migrationspolitik gerecht wird.
„Aufgabe von Richterinnen und Richtern ist es, bestehendes Recht auszulegen nicht neues Recht zu schaffen – und genau das ist in den vergangenen Monaten in vielen Fällen geschehen. Während die Europäische Union ihren Kurs in der Migration nach vielen Jahren verschärft, arbeitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konsequent dagegen. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist ein wichtiger Schritt, dass 27 Mitgliedsstaaten des Europarats, darunter Österreich, mit einer politischen Erklärung zur EMRK eine zeitgemäße Auslegung voranbringen.“
– Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel
Die Justizministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sich darauf verständigt, bis Mai 2026 eine politische Deklaration zur Rolle der EMRK im Bereich Migration zu erarbeiten. Der Druck auf die Konvention ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen – insbesondere aufgrund steigender Migrationszahlen, sozialer Spannungen und sicherheitspolitischer Fragen. Der nun begonnene politische Prozess zeigt, dass ein breiter Konsens besteht, die Konvention auf Basis der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Realitäten weiterzuentwickeln.
Landesrat Dörfel hatte sich bereits in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Reform der EMRK ausgesprochen. „Wir brauchen ein System, das sowohl den Schutz der Menschenrechte sichert, aber auch den Rechtsstaat stärkt und eine klare Haltung gegenüber jenen zeigt, die unsere Gesellschaft bewusst unterwandern wollen“, so Dörfel.
