„Wir müssen den ungeregelten Zuzug stoppen und diejenigen konsequent rückführen, die nicht bei uns bleiben dürfen. Nur dann können wir Akzeptanz für die legale Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften schaffen und unsere Systeme entlasten. Nur in diesem Rahmen ist auch Integration möglich – gekoppelt an die klaren Vorgaben Deutsch, Arbeit und Respekt. Die nun vorgelegte Liste der Europäischen Union mit sieben sicheren Herkunftsländern ist ein weiteres Zeichen, dass auf EU-Ebene die Zeichen der Zeit erkannt wurden“ – Integrations-Landesrat Christian Dörfel
Bei der Umsetzung des EU-Asylpakets macht die Europäische Kommission unter Migrationskommissar Magnus Brunner nun Tempo. Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Drittstaaten gelten, zwei Teile des geplanten Asyl- und Migrationspakts GEAS sollen früher umgesetzt werden. „Um unsere Systeme zu entlasten, muss der Zustrom gedrosselt werden. Es ist gut, dass der angekündigte EU-Asylpakt nun mit erhöhter Geschwindigkeit umgesetzt werden soll“, begrüßt der für Flüchtlingsunterbringung zuständige Landesrat die geplanten Schritte. Asylanträge von Antragstellenden, die wahrscheinlich unbegründet sind, sollen beschleunigt bearbeitet werden können, auch beschleunigte Grenzverfahren sollen forciert werden.
Asylzahlen in Oberösterreich gehen zurück, Syrer weiterhin stärkste Nation
Einen Rückgang sieht man auch bei den aktuellen Zahlen aus der Asyl-Grundversorgung in Oberösterreich: 3.234 waren Anfang April in den oberösterreichischen Quartieren untergebracht, im Vergleich zu den Vorjahrszahlen ein Minus von mehr als tausend Personen (4.440 Asylwerber im April 2024). Die meisten Asylwerber (Ukraine-Vertriebene ausgenommen) sind nach wie vor Syrer (1.280), gefolgt von Türken (619) und Afghanen (359).
