Ausweitung auf Quartiere im Zentralraum als nächster Schritt, Einführung der Karte für die private Unterbringung mit Februar 2025
„Die oö. Sachleistungskarte ist ein Erfolgsprojekt: Wir bekämpfen damit den Missbrauch von Sozialleistungen und vereinfachen das System in der Unterbringung von Asylwerbern. Mit der Ausrollung auf den Zentralraum Linz und Linz-Land erfolgt mit Mitte November der nächste Schritt. Damit kommen wir unserem Ziel einer flächendeckenden Ausrollung in Oberösterreich einen Schritt näher“ so Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel und betont die reibungslose Kooperation mit den Quartierbetreibern Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas, die in die Erarbeitung und Ausrollung der Karte eng eingebunden sind.
| In Kürze:
· Oberösterreich ist Vorreiter bei der schrittweisen Umsetzung der Sachleistungskarte für Asylwerbende und mit seinem Modell Vorbild für den Bund. · Im Pilotbetrieb in Steyr erhalten bereits 300 Leistungsbezieher/innen ihre Grundversorgungs-Leistungen via Debitkarte des Anbieters Social Card. 40 € können in bar behoben werden, die restlichen Leistungen nur via Karte. Einzelne Branchen wie Glücksspiel sind ausgeschlossen. · Damit wird der Missbrauch von Leistungen verhindert und das System schrittweise vereinfacht und digitalisiert. · Das Integrationsressort hat den Fahrplan für die weitere Ausrollung der Karte nun konkretisiert: o Bereits Mitte November wird die Karte auf Quartiere im Zentralraum (ca. 700 Personen) ausgeweitet. Zusätzlich zu Volkshilfe und Rotem Kreuz wird auch die Caritas neu in das System der Sachleistungskarte einsteigen. o Im Februar 2025 erfolgt die Ausweitung der Karte auf Asylwerbende in privater Unterbringung (Privatverzug). · Mit den weiteren Ausbauschritten Zentralraum und Privatverzug werden in Summe knapp 1.100 Personen, also fast schon jeder dritte Leistungsempfänger, ihre Grundversorgungsleistungen bereits über die Sachleistungskarte erhalten. · Die Zahl der Personen in der Grundversorgung geht weiter zurück: Im November bezogen 3.702 Asylwerbende Leistungen aus der Grundversorgung. |
Oberösterreich hat im Juli als erstes Bundesland einen Pilotbetrieb für eine Sachleistungskarte für Asylwerbende gestartet. Der Pilotbetrieb in Oberösterreich ist auch Vorlage für die bundesweite Ausrollung der Sachleistungskarte durch das Innenministerium. Ziel der Sachleistungskarte ist es, Missbrauch zu verhindern und das gesamte System der Grundversorgung zu vereinfachen und schrittweise zu digitalisieren.
Nach dem Erstbetrieb in der Region Steyr präsentiert Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel mit den Projektpartnern Volkshilfe, Caritas und Rotes Kreuz nun die nächsten Umsetzungsschritte und den Fahrplan bis Ende 2024:
- Start von Phase II der Sachleistungskarte mit 15. November: Ausweitung der Karte auf Quartiere in der Region Linz und Linz-Land
- Einführung der Karte auch für Asylwerbende in privater Unterbringung (Privatverzug) mit Februar 2025
Phase II der Sachleistungskarte in Oberösterreich startet: Weitere 700 Asylwerbende bekommen künftig Leistungen über die Karte – Caritas OÖ als weiterer Kooperationspartner
Die Sachleistungskarte ist aktuell für ca. 300 Personen im Einsatz im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen sowie in sieben ausgewählten Grundversorgungseinrichtungen des Landes, betrieben vom Roten Kreuz, der Volkshilfe und privaten Quartiergebern in der Region Steyr. Die Abwicklung erfolgt dabei mit Rotem Kreuz und Volkshilfe in professioneller Art und Weise.
Jasmine Chansri, Geschäftsführerin der Volkshilfe Oberösterreich, erläutert die ersten Erfahrungen mit der Karte im Pilotbetrieb: „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Volkshilfe Oberösterreich einer reinen Sachleistungskarte skeptisch gegenüberstanden, da es auch weiterhin Geldleistungen braucht. Nachdem auf unsere Initiative hin mit der Karte Bargeldbehebungen bis zu 40 Euro im Monat möglich sind, waren wir bei der Pilotphase mit einer Unterkunft in Steyr dabei. Bei der Umsetzung ist es zu keinen namhaften Auffälligkeiten und Problemen gekommen, wir sind daher bei der Ausrollung des Projektes mit 17 weiteren Unterkünften in Linz und Linz-Land dabei.“
Rotes Kreuz OÖ-Direktor Thomas Märzinger ergänzt: „Die erste Pilotphase im Raum Steyr konnte gut in die Praxis umgesetzt werden. Dank der guten Zusammenarbeit im Projektteam, fanden wir für jedes kleine Problem eine passende Lösung. Jetzt freuen wir uns, den Pilotbetrieb in den Bezirken Linz und Linz Land mit rund 200 zusätzlichen Personen in der Grundversorgung zu unterstützen. Die von uns erwarteten Verwaltungsvereinfachungen und der Sicherheitsaspekt, insbesondere bei Bargeldauszahlungen, haben sich bewährt.“ Als weiteren positiven Aspekt hebt er hervor, dass in den Rotkreuz-Märkten der Pilotregion nun eine digitale Zahlungsmöglichkeit eingeführt wurde. Erste Zahlen zeigen, dass diese Option bei den Zielgruppen sehr gut ankommt.
Nach der erfolgreichen Pilotierung der Sachleistungskarte im Bezirk Steyr-Land erfolgt mit Mitte November die Ausgabe der Karten in weiteren Quartieren in den Bezirken Linz und Linz-Land. Die Infos dazu im Überblick:
Nach der erfolgreichen Pilotierung der Sachleistungskarte im Bezirk Steyr-Land erfolgt mit Mitte November die Ausgabe der Karten in weiteren Quartieren in den Bezirken Linz und Linz-Land. Die Infos dazu im Überblick:
- Die Karte erhalten 718 Personen in 32 Quartieren
- Ausgegeben werden die Karten in Quartieren der Caritas (5 Quartiere), des Roten Kreuzes (10 Quartiere), der Volkshilfe (17 Quartiere)
Damit erfolgt ein weiterer Schritt in Richtung OÖ-weite Ausrollung. Bis 3. Dezember läuft zudem noch die Ausschreibung des Bundes, um 2025 mit einem einheitlichen Anbieter die Karte österreichweit einführen zu können. Sieben Bundesländer haben sich an der Ausschreibung beteiligt, können die Leistung (Karte) dann also über die Rahmenvereinbarung des Bundes abrufen.
Eckdaten zur Sachleistungskarte:
- Die OÖ-Sachleistungskarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte auf VISA-Basis des Anbieters Social Card, monatlich können max. 40 Euro in bar abgehoben werden.
- Auf die Karte wird ein Verpflegungsgeld (7 € pro Tag) sowie Schulgeld (max. 100 € pro Schulsemester) und ein Taschengeld für Unter-3-Jährige (20 € pro Monat) gebucht.
- Leistungen für Minderjährige (bis 18) werden den Eltern zusätzlich auf die Karte gebucht.
- Die Karte ist regional auf Österreich beschränkt, gewisse Branchen wie Glücksspiel, Pornografie oder Crypto sowie Auslandsüberweisungen sind ausgeschlossen.
Ausweitung der Sachleistungskarte auf die private Unterbringung mit Februar 2025
Neben dem organisierten Bereich, in dem Asylwerbende in Einrichtungen unterschiedlicher Quartiergeber (wie NGOs oder private Vermieter) untergebracht sind, soll die Sachleistungskarte langfristig auch für Asylwerbende eingeführt werden, die in einer eigenen Wohnung leben (sog. Privatverzug). Der Privatverzug ist insbesondere für jene Asylwerber gedacht, die bereits Deutschkenntnisse vorweisen können und mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einen Asylstatus bekommen. Insgesamt befinden sich in Oberösterreich 227 Personen im Privatverzug.
Asylwerber im Privatverzug erhalten ein Verpflegungsgeld (260 € für Erwachsene, 145 € für Minderjährige) sowie einen Mietzuschuss (max. 165 € für Einzelpersonen, max. 330 € für Familien). Diese Leistungen, die von Volkshilfe und Caritas abgewickelt werden, sollen ab Februar 2025 ebenfalls über die Sachleistungskarte ausbezahlt werden.
Die technischen Voraussetzungen dafür werden derzeit mit dem Vertragspartner Publk GmbH, der in OÖ die Karte abwickelt, geschaffen. Für diesen Bereich werden die NGOs eine „Whitelist“ an möglichen Zahlungen erstellen, die die Kartenbesitzer/innen im Privatverzug tätigen müssen, wie Mietzahlungen oder die Begleichung von Betriebskosten oder Behördenzahlungen.
Für eine private Unterbringung (sog. Privatverzug) muss der Asylwerber um eine Genehmigung ansuchen und Deutschkenntnisse zumindest auf dem Niveau A2 vorweisen. Die Wohnungssuche erfolgt (durch allfällige Unterstützung durch NGOs) selbständig durch die Asylwerber. Es gibt eine Obergrenze, wie teuer die Wohnung maximal sein darf. Diese bemisst sich am maximal möglichen Mietzuschuss plus 20 % des Verpflegungsgeldes, das der Asylwerber erhält. Der Umzug in eine eigene Unterkunft muss von der betreuenden NGO bewilligt werden.
Ausgegeben wird die Karte an insgesamt 112 Personen in privater Unterbringung (97 in Linz, 28 in Linz-Land), die durch Volkshilfe und Caritas betreut werden.
Mag.a Marion Huber, Vorstandsmitglied Caritas Oberösterreich, kündigt die Ausgabe der ersten Karten mit Ende dieser Woche an: „Für jene Asylsuchende, die bisher nicht über ein eigenes Bankkonto verfügt haben, kann sich die Karte als Erleichterung erweisen. Die Möglichkeit eines Barbehebungsbetrages ist zentral, um einige für die Zielgruppe typische Einkaufsmöglichkeiten, z.B. Flohmärkte, zu erleichtern. Auch für Ausgaben im Schulbereich braucht es immer wieder Bargeld (Kopiergeld, Ausflüge, Exkursionen u.ä.).“
Sie betont, dass es für Menschen in privater Unterbringung jedenfalls eine detaillierte Vorbereitung und ausreichende Vorlaufzeit braucht, da diese mit Einführung der Sachleistungskarte ihre bisherigen Zahlungsverpflichtungen anpassen müssen: In Fällen, in denen regelmäßige Zahlungen wie Miete und Betriebskosten bislang per Abbuchung getätigt wurden, ist es wichtig, dass keine Rückstände verursacht werden.
Mit den weiteren Ausbauschritten Zentralraum und Privatverzug werden in Summe knapp 1.100 Personen, also mehr als knapp jeder dritte Leistungsempfänger, ihre Grundversorgungsleistungen bereits über die Sachleistungskarte erhalten. Diese Umstellung soll schrittweise auch eine Vereinfachung im System und eine leichtere Abwicklung für die NGOs bringen.
Grundversorgung in Oberösterreich (Daten per 1.11.2024)
- 921 Personen in Grundversorgung
- davon 3.702 in Landesgrundversorgung
- 163 belegte Quartiere
- 2 Einheiten der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Betrieb (Bad Kreuzen, Thalham)
