EU-Asylpakt muss nun rasch auch innerstaatlich umgesetzt werden – Integrationsressort prüft, welche Punkte auch im Landesrecht umgesetzt werden können
„Eine dauerhafte Reduktion des ungewollten des Zuzugs aus Drittstaaten ist nötig. Nur so kann die nötige Akzeptanz für legale Zuwanderung geschaffen werden und Integration gelingen. Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt, wer bei uns bleibt und wer nicht.“ – Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel
Die Zahl der Asylwerber/innen, die in Oberösterreich versorgt werden, ist im ersten Quartal 2025 weiter gesunken. Mit Stand Mitte März befinden sich 3.338 Asylwerbende in insgesamt 198 Landes-Einrichtungen der Grundversorgung (Ukraine-Vertrieben ausgenommen). Hinzu kommen noch 218 Personen, die in den Einrichtungen des Bundes (BBU), Bad Kreuzen und Thalham, untergebracht sind. Im Vergleichszeitraum 2024 waren zu diesem Zeitpunkt 4.536 Asylwerber/innen in Oberösterreich untergebracht.
„Der Rückgang der Asylzahlen ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass der Asylkurs der Bundesregierung Wirkung zeigt. Die Ankunftszahlen auf Bundesebene gehen zurück. Diese Lage müssen wir jetzt nutzen, um das EU-Asylpaket (GEAS) auch innerstaatlich rasch umzusetzen. Wir werden auch in Oberösterreich prüfen, in welchen Gesetzen (zum Beispiel Grundversorgungs-Gesetz) wir gewisse Punkte wie verschärfte Integrationsverpflichtungen auch schon vorab umsetzen können“, so Dörfel.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Landesrat auch die von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vorgelegte Verordnung für mehr Rückführungen: „Ein weiterer Beweis dafür, dass das Thema auch auf EU-Ebene jetzt wirklich ernstgenommen wird.“
Stärkste Nationen bei den Asylwerber/innen sind nach vor Syrer (1.398), gefolgt von Türken (738) und Afghanen (467). Weitere Nationen sind Somalia (275), Iran (113) und Russland (104).
