Aktuelles.

Verschärfung der Grundversorgung folgt gemeinsamer Länderlinie

LR Dörfel: „Klare Regeln und Konsequenzen statt falscher Anreize im Asylsystem“

Einen wichtigen Schritt für eine konsequentere Asylpolitik sieht Oberösterreichs Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel in der nun vorliegenden Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Zentrale Punkte entsprechen den oberösterreichischen Vorschlägen, die im Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz unter oberösterreichischem Vorsitz in Linz einstimmig beschlossen wurde.

„Wir haben früh klargemacht: Unser Asylsystem braucht klare Regeln und mehr Konsequenz. Dass die einheitliche Länderlinie nun vom Bund aufgegriffen wird, ist ein wichtiger Schritt. Wer Schutz sucht, muss sich an die Regeln halten. Wer das verweigert, kann nicht erwarten, dass der Staat Leistungen bereitstellt.“

– Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel

Klare Konsequenzen bei Regelverstößen

Die Anpassungen der Grundversorgungsvereinbarung sehen unter anderem strengere Regelungen bei Leistungskürzungen oder dem Entzug von Leistungen vor – etwa bei mangelnder Mitwirkung, Verstößen gegen die Hausordnung oder bei der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen. 

Diesen Beitrag teilen

Weitere Themen

Fotocredits: Fotokerschi/Werner Kerschbaummayr

Neue Regeln für die Grundversorgung

Null Toleranz gegenüber Sozialmissbrauch auch in der Flüchtlingshilfe „Wer in Oberösterreich Schutz erhält, muss ab dem ersten Tag bereit sein, eine Gegenleistung zu erbringen. Unsere klare Erwartung an Schutzbedürftige und unsere Maßnahmen in der Grundversorgung haben sich bewährt und zu einem historischen Tiefststand geführt. …

Nächster Schritt in der Betreuungsarchitektur 2040 – Bezirksseniorenzentrum in Altheim wird zum Heim der Zukunft

Neues Bezirksseniorenzentrum bietet 99 moderne Pflegeplätze – rund 17,9 Millionen Euro in zeitgemäße Pflege und Betreuung investiert   Mit der feierlichen Eröffnung des neuen Bezirksseniorenzentrums in Altheim setzt Oberösterreich den nächsten Schritt in der Umsetzung der Betreuungsarchitektur 2040. In Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred …

Betreubares Wohnen in Roßleithen setzt nächsten Schritt der Betreuungsarchitektur 2040

18 neue Wohneinheiten ermöglichen selbstbestimmtes und generationenübergreifendes Wohnen   Mit dem Spatenstich für das Betreubare Wohnen in Roßleithen wird ein weiteres Projekt im Sinne der Betreuungsarchitektur 2040 umgesetzt. Insgesamt entstehen 18 moderne Wohneinheiten. Zwölf davon sind für Betreubares Wohnen vorgesehen, die weiteren sechs stehen …

Ziel bereits übertroffen – Sorgende Gemeinschaften werden zur Erfolgsgeschichte

Bereits 34 Sorgende Gemeinschaften im Entstehen – Betreuungsarchitektur 2040 wird konsequent umgesetzt Die Sorgenden Gemeinschaften entwickeln sich in Oberösterreich schneller als erwartet zur Erfolgsgeschichte: Das ursprünglich ausgegebene Ziel für das heurige Jahr, 30 Sorgende Gemeinschaften auf den Weg zu bringen, wurde bereits nach wenigen …

LH Thomas Stelzer und LR Christian Dörfel ehrten 23 verdiente Persönlichkeiten aus dem Sozialbereich

Verleihung des Ehrentitels Konsulentin bzw. Konsulent für Soziales und der Humanitätsmedaille   Solidarität und Zusammenhalt werden in Oberösterreich aktiv gelebt. Das dichte soziale Netz beruht dabei vielfach auf dem persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz engagierter Landsleute. Im Rahmen eines Festaktes am Mittwoch, 16. September im …

OÖ Hausordnung macht Schule

Neue Lernbegleitmaterialien für den Regelunterricht bringen die 13 Regeln des Zusammenlebens in Oberösterreichs Klassenzimmer   „Integration kann nur gelingen, wenn wir selbstbewusst wissen, wofür wir stehen und was unser Zusammenleben ausmacht. Wir müssen aber auch den Zuwanderern klar sagen, was wir von ihnen erwarten. Mit …
Zum Inhalt springen