Klare Regeln, mehr Eigenverantwortung: Neues Sozialhilfe-Ausführungsgesetz im Oö. Landtag beschlossen

Oberösterreich verschärft Sozialhilfe – Eigenverantwortung und Mitwirkungspflicht im Zentrum

Am Donnerstagabend wurde im Zuge des Budgetlandtags die Novelle des Oberösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Landtag beschlossen. Das neue Gesetz bringt spürbare Verschärfungen und stellt klar: Sozialhilfe ist eine Überbrückung in Notsituationen – kein dauerhaftes Versorgungsmodell.

„Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, bekommt sie – aber wir erwarten auch, dass Menschen aktiv an der Verbesserung ihrer Situation mitwirken. Wer nicht dazu bereit ist und das System ausnutzen will, muss mit Konsequenzen rechnen.“

– Sozial-Landesrat Dr. Christian Dörfel

Die zentralen Änderungen im Überblick:

Verpflichtende Maßnahmenplanung ab dem ersten Tag
Bereits bei Antragstellung wird ein individueller Maßnahmenplan erstellt – etwa zur Teilnahme an Deutschkursen, zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation oder zur Integration in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung ist verpflichtend und Teil der neuen Bemühungspflicht.

Verschärfte Sanktionen bei Pflichtverstößen
Bei Verstößen gegen die Bemühungspflicht gibt es künftig nur mehr zwei Sanktionsstufen: 30 % und 50 % Kürzung der Leistungen. Wird dauerhaft nicht mitgewirkt, kann die Sozialhilfe wie bisher vollständig eingestellt werden.

Reduzierte Einstiegshilfe bei Erstantrag oder Wiedereinstieg
Um eine Umgehung von Sanktionen durch wiederholte Neuanträge zu verhindern, wird bei erstmaliger Antragstellung oder nach Leistungspausen zunächst nur 50 % der Sozialhilfe ausbezahlt. Erst bei glaubhafter Mitwirkung – z. B. durch Teilnahme an Integrations- oder Sprachmaßnahmen – erfolgt eine Aufstockung.

Verantwortung von Eltern
Die Verantwortung der Eltern im Rahmen der Schul- und Kindergartenpflicht wird mit einer neuen Zielbestimmung verdeutlicht. Leistungen der Sozialhilfe müssen dem Zweck nach für die Entwicklungs- und Bildungschancen ihrer Kinder verwendet werden.

Verbesserter Datenaustausch mit AMS & Behörden

Ein schnellerer Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen soll helfen, Missbrauch zu vermeiden und Integrationsmaßnahmen besser zu steuern.

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